Exzerpt aus dem Memorandum „Gesellschaft ohne Arbeit?“ Kap. IV

Das mit dem damaligen Bensberger Kreis im Jahr 2004 letztmalig gemeinsam verfasste Memorandum kommt nach einer Gegenwartsanalyse und nach Nennung erster Schritte unter dem gegenwärtigen System zu dieser Folgerung:
Der Weg zu einer solidarischen Gesellschaft erfordert eine
Neuordnung des Wirtschafts - und Sozialsystems von Grund auf

Einleitung

Ein wirklicher Systemwandel hin zu einer solidarischen Ökonomie in einer solidarischen Gesellschaft wird durch das heillose Gerangel zwischen Interessenslagern behindert bzw. verunmöglicht. Nur in der Ablehnung und Diffamierung eines grundlegenden Wandels sind sich alle einig. Als Gewinner dieser Auseinandersetzung erweist sich immer mehr der „Markt“, der den Wirtschaftsinteressen alles andere unterordnet. Der so entstehende Privatstaat erweist sich als Vollstrecker eines umfassenden Privatisierungsinteresses. Ein sinnvolles Miteinander von wirtschaftlicher Prosperität und gerechter Verteilung der erwirtschafteten Güter kann so nicht stattfinden. Am Ende regiert die absolute Herrschaft der global agierenden Konzerne. Die vor 10 Jahren gemeinsam mit dem damaligen Bensberger Kreis erfolgte Abfassung des o.g. Memorandums ist nur e i n Beispiel dafür, dass der Aktionskreis Halle seine Devise „Humanisierung der Gesellschaft“ auf verschiedenen Ebenen, auf verschiedene Weise und mit zahlreichen Partnern engagiert zur Geltung bringen möchte. Denn es wäre doch fatal, wenn dieser neoliberale Kapitalismus in seiner Anonymität wieder bis zum Zusammenbruch des Ganzen wie 1945 weiter agieren könnte. Sollten wir nicht aus den Katastrophen zweier Weltkriege endlich Schlussfolgerungen ziehen, wie es die ersten Parteiprogramme unserer Mütter und Väter, nicht nur im linken politischen Lager, damals versucht haben, um in eine neue solidarische Gesellschaft aufzubrechen?
Sie postulierten die

1. Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik

So heißt es z.B. im „Ahlener Programm“ der CDU von 1947: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ …
Noch zwanzig Jahre später unterstreichen die Sozialausschüsse der CDU in der ‚Offenbacher Erklärung’: „Die Wirtschaftspolitik ist darum keineswegs eine Voraussetzung der Sozialpolitik. Beide sind eine Einheit. … Die Wirtschaftspolitik ist keinesfalls die gestörte, die Sozialpolitik nicht der störende Bereich. … Alle Bereiche müssen sich als Gesellschaftspolitik in dem Bestreben ergänzen, das Gemeinwohl zu fördern.“ Auch die SPD hat noch in den achtziger Jahren in ihrem Nürnberger Programm ähnlich argumentiert. Wenn man an einer solchen Zielvorgabe festgehalten hätte, wären die Instrumente zur Weiterführung des Sozialstaates auch unter globaleren Bedingungen erhalten geblieben.
Dafür, dass sich Politik als Gesellschaftspolitik versteht, gelten u.a. die Prüfsteine Bildung und Gesundheit und nicht zuletzt die Sicherung einer wirklichen Solidarrente (nicht der vielen Privilegienrenten). Die Gewährleistung solcher Gemeingüter (Almenden) erwächst ja nicht aus der jeweiligen wirtschaftlichen Lage, sondern aus der gesamtgesellschaftlichen Leistung, die alle Generationen, also Alte und Junge, übergreift. Die dimensional gestiegene Arbeitsproduktivität kann sich längst nicht mehr nur in dem aktuellen Arbeitseinkommen manifestieren, aus dem allein bis jetzt die Sozialabgaben errechnet wurden. Vielmehr ist die technisch ermöglichte Rationalisierung der Produktion, also die Steigerung der Arbeitsproduktivität gesamtgesellschaftlich geleistet, und müssen demnach die daraus erzielten Prosperitätszuwächse genau so wie die Arbeitseinkommen in die solidarische Pflicht zur Schaffung der Gemeingüter genommen werden. Die Maschinensteuer und eine Finanzmarktsteuer (Tobinsteuer) könnten ebenso legitime wie wirksame Instrumente dazu sein.
Wo aber sind die Früchte aus der so ungeheuer gestiegenen Arbeitsproduktivität geblieben? Zum größten Teil (95%) fluten die in Kapital verwandelten Früchte n i c h t wegen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs um die Erde, sondern mit dem Ziel seiner eigenen Vermehrung auf den Kapitalmärkten. So verselbständigt sich das Geld mehr und mehr aus sich selbst heraus und bleibt dem normalen Wirtschaftskreislauf und erst recht dem Nutzen für das Gemeinwohl entzogen.
In der globalisierten Welt kommt neu hinzu, dass wir es nicht mehr mit einem Privatkapitalismus und auch nicht mit dem Kapitalismus zu tun haben, der an einen persönlich haftbar zu machenden Unternehmer gebunden ist. Wir haben es heute eher mit einem blinden Kapitalismus zu tun, der nur noch von den angeblich „alternativlosen Sachzwängen“ regiert wird, - von Sachzwängen, die dann gut dotierte Manager durchsetzen. Sie folgen dabei der momentanen Gewinnmaxinierung als ihrem obersten Gebot, dem das Gemeinwohl bedenkenlos untergeordnet wird. Eine aktive Beschäftigungspolitik, eine tragfähige Gesundheitsfürsorge wie auch eine gesicherte Altersvorsorge und schließlich auch eine langfristige Investitionspolitik bleiben dabei auf der Strecke. Das alles soll zunehmend der Markt „regeln“. Alles soll gekauft und verkauft werden. Und für diejenigen, die dann immer noch zu viel Geld haben, gibt es ja den Kapitalmarkt, ungesättigt und immer hungrig, an dem immer verdient und immer verloren werden kann. Da hinein fließen zunehmend die Gewinne aus der Produktivitätssteigerung, statt in den gemeinweseninternen und Gemeinwohl fördernden Umlauf. Dem nach Anlagen hungernden Geld bieten sich dadurch immer neue Investitionsziele.-
Wenn heute, trotz aller zurückliegenden katastrophalen Erfahrungen, in den unterschiedlichsten Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen, in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann deshalb, weil die Politik immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden Kapitalismus geworden ist und ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben hat. Sie hat sich dabei von dem im Kapitalismus als alternativlos dargestellten Gesetz der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen in Zugzwang bringen lassen. Diejenigen, die in diesem Rahmen politisch agieren, akzeptieren dadurch auch das Menschenbild, das solcher totalen Gewinnorientierung zugrunde liegt, nämlich, dass der Mensch von Natur aus Egoist, also auf den Eigennutz - „Privatvorsorge“, „Selbstverwirklichung“ - hin veranlagt sei. Diese Einstellung in ihrer Einseitigkeit führt zur Überbewertung des Habens gegenüber dem Sein und vernachlässigt den Blick auf das alles tragende Gemeinwohl mit Folgen auch für Mitwelt und Umwelt. Ebenso einseitig ist die jegliche Entfaltung persönicher schöpferischer Initiative im pseudosozialistisch totalitären Staatswesen, das seine Bürgerinnen und Bürger ausschließlich von einem altruistischen Menschenbild geprägt sehen will. Einseitige Antworten auf die Frage, was der Mensch denn sei und brauche, treffen eben nie den ganzen Menschen und die eine Welt.

2. Neue Eckdaten

2.1. Eigentum.
Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik erfordert gerade im Zeitalter der Globalisierung, dass das Eigentum als die Grundlage für die Wirtschaftsmacht weder allein in der gesellschaftlichen noch allein in privater Hand sein darf. Eine solche „Gewaltenteilung“ des Eigentums fordert und fördert beide Anlagen im Menschen, die egoistische und die altroistische.

2.1.1. Grund und Boden. Die ersten Schritte zur Überführung von Grund und Boden in gesellschaftliches Eigentum können (auf dem Entschädigungsweg) behutsam gegangen werden. Die Grundlage dazu bietet das Grundgesetzt in den Art. 15 und 16.
In einem ersten parlamentarischen Schritt würde per Gesetz das Privateigentum an Grund und Boden gegen Entschädigung aufgehoben und von kommunalen, länder- und bundeseigenen Fondsgesellschaften verwaltet werden, die unter demokratischer Kontrolle die Bodenpacht nach Marktwert festlegen. Gebäude, (begrenztes)Kapital und ähnliches bliebe Privateigentum.

2.1.2. Geldwesen. Die gesellschaftliche Einbindung des Geldwesen wie auch des Mehrwertes, das aus dem Geldverkehr in einer Gesellschaft tätiger Menschen entsteht, ließe sich über geregelte Abwertung solchen Geldes, das lediglich aufbewahrt wird, bewerkstelligen. Das dem Einzelnen gehörende Geld muss abnehmen, wenn er es nicht anlegt oder ausgibt. Er könnte sein Geld auch sparen, aber er hätte dann eine Aufbewahrungsgebühr zu entrichten, die das jeweilige Geldinstitut als Entgelt für die Sicherheit des Aufbewahrten erhebt.
Das Bankwesen selbst müsste nicht vergesellschaftet werden. Es wäre ein Dienstleistungsunternehmen wie viele andere. Die Kreditvergabe müsste allerdings über demokratische Gremien erfolgen, weil die Geldsicherung nicht mehr durch Eigentum an Grund und Boden, sondern von der Gesellschaftsleistung garantiert wäre. Für ein solches Vorgehen könnte auch in der Demokratie eine Mehrheit gewonnen werden, die es als sinnvoll anerkennt, dass der Mehrwert, der aus dem Geldverkehr immer entsteht, eine gesamtgesellschaftliche Leistung ist und also auch der Gesellschaft gehört.

2.1.3 Produktionsmittel. Auch bei privatem Industrie-Management sollten Vergesellschaftungen von Produktionsstätten wie auch Produktionsmittel nicht ausgeschlossen werden (siehe oben GG Art.15. und 16.

Natürlich sollte allen, die solche Schritte hoffnungsvoll angehen, bewusst sein, dass in einer globalisierten Welt die Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie die von Geldverkehrgewinnen nur weltweit möglich ist. Wichtig wäre trotzdem im Sinne einer demokratischen Meinungsbildung zu wissen, wohin die Reise gehen soll, und was jetzt schon lokal und partiell, etwa durch Komplementärwährungen, getan werden kann. Vordenken sollte nicht verboten sein! Wenn man sich nicht um eine gerechte Welt müht, wird die jeweils bestehende immer ungerechter.

3. Einkommenssicherung
Es wird deutlich: Die „Entlastung der Lohnnebenkosten“ kann, wie bereits oben angemerkt, nicht mehr der einzige Weg zur Steuerung der Arbeitsplatzproblematik sein. Schon lange hat die durch die technischen Innovationen mögliche Rationalisierung der Warenproduktion, also die fortgeschrittene „Arbeitsproduktivität“, die durch Menschenhand geleistete Erwerbsarbeit zurückgedrängt. Schon wird von „Entassungsproduktivität“ gesprochen! Das Recht auf Lebensunterhalt, auf lebenssicherndes Einkommen, kann und muss sich nicht mehr allein aus Erwerbsarbeit ergeben. Es dämmert allmählich, dass ein solches Recht bereits als Geburtsrecht besteht. Das macht die Herbeiführung eines auf diesem Grundrecht basierenden bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ebenso plausibel wie dringlich.
Dem Gerede von dem durch das BGE programmierten Faulenzertum kann nur der zustimmen, der einem auch in dieser Hinsicht einseitigen Menschenbild folgt. Der Mensch ist nicht auf das Nichtstun, sondern auf kreatives Tätigsein angelegt (statt ,homo laborans’ - ,homo faber’). Für die damit verbundene menschliche Befriedigung oder sogar Freude bildet das BGE die Basis.
Die sich so abzeichnende Veränderung der Eckdaten hätte also eine für unser gesellschaftliches Zusammenleben förderliche Wirkungen. Z.B. müsste ein Unternehmer nicht mehr zuerst Geldspekulant sein, sondern könnte seine Aufmerksamkeit darauf richten, schöpferisch gemeinwohldienliche Ideen wirtschaftlich umzusetzen. Er fände dafür weit reichende Förderung, etwa Kredite, über deren Vergabe dann demokratische Gremien unter dem Aspekt von Wirtschaftlichkeit und Ökologie, Nachhaltigkeit und echtem Bedarf entscheiden würden. Allerdings gälte es, in den Zeiten der neoliberalen Globalisierung und des Kasinokapitalismus, klare Grenzwerte zu benennen, was die Betriebsgrößen, die Mitarbeiterzahlen, den Vermögenswert der Betriebseinrichtungen, die Höhe der Managergehälter und überhaupt die Rolle des Kapitals im Privatbesitz angeht.

Schlussbemerkung

Auch wenn uns alle die Übermacht des Geldes mit ihrem jüngsten Dogma der totalen Privatisierung mit der Folge des totalen Marktes und des Wachstumszwanges zu lähmen scheint: Wir würden, wenn wir uns auf den Weg machten, dennoch damit anfangen, etwas zu verändern und bräuchten die Litanei der Privatisierer nicht nachzubeten, dass es zu ihrem Weg
keine Alternative gäbe. Aus der Sicht einer menschenwürdigen Hoffnung gibt es immer eine Alternative.