Vorbereitete Rede zur Vollversammlung von Harms-Uwe Günther zum Thema "Neoliberalismus"

Liebe Freundinnen und Freunde !

Wo wir nun mal wieder so schön beisammen sind, Bensberg und Halle, will ich die günstige Gelegenheit nutzen, ein paar Sätze zur gemeinsamen "Neoliberalismus-Erklärung" loszuwerden. Bei der Lektüre überkamen mich wehmütige Erinnerungen an unseren AK "Eigentum", dem wohl ein langes Leben, aber ein unrühmliches Ende beschieden war. Natürlich gibt es nichts in dieser Erklärung, was ich nicht habe unterschreiben können. Also habe ich es getan, froh darüber, dass wir uns endlich überhaupt äußern zu diesem Thema.

Es gibt allerdings einiges, was, wie mir scheint, fehlt. Ich finde es schon erstaunlich, dass diese Erklärung z.B. ganz ohne die Begriffe "Eigentum" und "Wachstum" auskommt. Da waren wir schon mal weiter. Zumindest im analytischen Teil des damals zur Debatte stehenden Papiers waren wir uns einig, dass Eigentumsverständnis und Eigentumsverhältnisse die grundlegende Ursache für die katastrophale Entwicklung der Weltwirtschaft, für die neoliberale Globalisierung sind. Nicht einigen konnten wir uns lediglich über die Wege zur Beseitigung dieses Grundübels. Jetzt sehe ich uns – angesichts des vorliegenden Papiers – in zweifelhaft "guter" Gesellschaft.

Die Globalisierung und sogar ihre neoliberale Spielart werden inzwischen von allen Parteien gleichermaßen als Fakten, ja geradezu als unausweichliches Naturgesetz anerkannt. Unterschiede gibt es lediglich noch hinsichtlich der Wege, wie man sich diesen Gegebenheiten best- oder brutalstmöglich anpassen kann. Einigkeit besteht auch darüber, dass diese Anpassung letztlich nur über wirtschaftliches Wachstum funktioniert.

Die einen wollen es ein bisschen sozial verträglicher als die anderen, die anderen etwas ökologischer als die einen. Selbst die Grünen, ehemals vehemente Gegner jeglichen Wachstumsfetischismus, haben hier eine Kehrtwende um 180° gemacht und versuchen, uns das Wachstumssüppchen mit protrahiertem Atomausstieg und halbherzig geförderter Solar- und Windenergie schmackhaft zu machen.

Inwieweit sich da allerdings überhaupt irgend etwas machen lässt, hängt allerdings, wie sie selbst zugeben, davon ab, ob dieses Wachstum denn nun kommt oder nicht. Mit politischen Mitteln lässt es sich sicher nicht herbeireden. Alle lauschen wir frustriert den pessimistischen Wachstumsprognosen der Weltwirtschaftsweisen und erschauern beim Blick auf die Talfahrt der Börsenkurse. Und auch wir, liebe Freundinnen und Freunde, stimmen mit unserer Erklärung im Prinzip in diesen allgemeinen Chor der Ratlosigkeit ein. Wir hätten’s halt gern etwas humaner – in Anlehnung an die 68er Träume hinsichtlich des Sozialismus in der CSSR wollen wir sozusagen eine "Globalisierung mit menschlichem Antlitz".

Und wisst Ihr auch woran das liegt, liebe Freundinnen und Freunde ? Weil wir den ungesunden Ehrgeiz haben, Lösungen zu finden, die dem Einmaleins der herrschenden Strukturen folgen. Wir reduzieren unsere Ansprüche darauf, lediglich Auswüchse des Systems wie

einzudämmen. Wir suchen nach Wegen, die in unserer konkreten politischen Situation tatsächlich machbar sind. Das aber ist , weil wir keine Politiker sind, die auf das tagespolitische Geschehen Rücksicht zu nehmen haben, unsere Aufgabe nicht. Wir sollten schon den Versuch machen, über unseren kapitalistischen Schatten zu springen.

Nun haben Ulrich Duchrow und Franz Josef Hinkelammert mit ihrem Buch

"Leben ist mehr als Kapital"

Alternativen zur globalen Diktatur des Eigentums

eine wesentlich

schärfere Analyse der herrschenden ökonomischen Verhältnisse mit wesentlich weitreichenderen Schlussfolgerungen vorgelegt. Ich muss gestehen, dass mir bei der Lektüre einigermaßen das Herz geblutet hat. Denn über weite Strecken liest es sich sowohl im analytischen Teil als auch hinsichtlich der sich daraus ableitenden Lösungsvorschläge so, als wären die beiden Autoren seinerzeit Mitglieder in unserem AK Eigentum gewesen.

Es ist sicher in einigen Punkten, z.B. im historischen Abriss über die Entwicklung des Eigentumbegriffs genauer und detaillierter, es ist z.B. im Kapitel III , wo es um John Locke und das Wechselspiel von Eigentumsverhältnissen und Menschenrechten geht, wesentlich radikaler, es ist im Kapitel V , wo es sich mit den Hintergründen des Terroranschlages auf das WTC und seinen Folgen auseinandersetzt, aktueller, dafür ist es aber über weite Strecken recht langatmig, jedenfalls langweiliger als unser Entwurf für das nie zustande gekommene Memorandum.

Im Kern ist es jedoch weitgehend identisch mit unseren damaligen Vorstellungen. Denn es geht davon aus, dass es das Ziel jeglichen Wirtschaftens sein muss, das Leben für alle in menschenwürdigen Verhältnissen zu sichern. Es macht, wie wir, den Unterschied zwischen Hauswirtschaft und Kapitalwirtschaft und zeichnet den verheerenden Weg in die Gegenwart nach, wo an die Stelle sinnvollen Wirtschaftens das alleinige Interesse an Profitmaximierung und Kapitalvermehrung getreten ist.

Das Gemeinwohl spielt für wirtschaftliche Entscheidungen keine Rolle mehr und kommt quasi nur noch als Abfallprodukt wirtschaftlichen Wachstums nach Befriedigung der Kapitalinteressen vor. Auf diese Weise zerstört die Wirtschaft die gesellschaftliche Basis ihrer eigenen Existenz. Sie wird also nicht nur fragwürdig hinsichtlich der Gerechtigkeit, weil sie immer mehr Menschen, Staaten, Völker und schließlich ganze Erdteile von der Teilhabe am Ergebnis ihrer Leistungen ausschließt, sondern sie wird irgendwann ineffizient, weil am Ende keine materielle Grundlage für ihre Gewinnspiele mehr vorhanden sein wird. Sie zerstört die Menschen und die Natur.

Im 5. Kapitel erfahren wir etwas über die Hintergründe der Ereignisse vom 11. September 2001. Globalisierung ist nicht etwa nur ein wirtschaftliches Phänomen. Globalisierung beschreibt gleichzeitig den Versuch einer bestimmten Interessengruppe, diese Welt vollständig unter ihre Kontrolle zu bekommen. Kapital- und Machtinteressen gehen Hand in Hand – und es ist unmöglich zu sagen, welches dieser beiden Interessen in diesem Wechselspiel Vorrang hat. Die US-Administration – inzwischen weltweit ohne ernst zu nehmenden Konkurrenten – vertritt diese Interessen konsequent. Sie tut es ohne wenn und aber. Sie verteidigt die Interessen der USA gegen den Rest der Welt.

Und sie tut es ebenso konsequent in kultureller Hinsicht. Bushs Bibel gegen Bin Ladens Koran, Bushs Gott gegen den Allah der Taliban, die abendländische Kultur gegen die Barbarei der Terroristen. Und der Rest der Welt muss daran glauben, dass die Interessen der USA auch seine ureigensten Interessen sind. "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns". Das führt irgendwann zum globalen Bürgerkrieg. Denn die Kapitalinteressen können unmöglich die Interessen der Welt werden.

Einen Vorgeschmack davon haben wir am 11. September bekommen. Das klingt nach Weltverschwörung. Aber wenn man genau hinsieht, hat es mit Verschwörung nichts zu tun. Alles ist ganz offensichtlich. Wer die Macht hat, muss sich nicht verstecken. Nur die Folgen sind die gleichen. Dem ist Einhalt zu gebieten.

Duchrow und Hinkelammert fordern deshalb im 6. Kapitel ihres Buches eine Rückkehr zu einer Wirtschaftsweise, die lebensfördernde Produktion in den Mittelpunkt stellt und Kapitalwachstum verhindert – das haben wir seinerzeit mit qualitativem statt quantitativem Wachstum beschrieben. Und beide Autoren sehen als Voraussetzung dafür eine Neugestaltung der Eigentumsordnung von unten. Eigentum an Grund und Boden spielen bei dieser Umgestaltung eine ebenso zentrale Rolle wie die Neuordnung der Geldwirtschaft. Beides fand sich in unserem Entwurf an ebenso zentraler Stelle.

Das verwundert um so mehr, als Duchrow, seinerzeit von Josef Göbel bei einer Tagung der Akademie Friedewald auf Burg Bodenstein auf die Eigentumsproblematik angesprochen, eigentlich nichts davon wissen wollte und eher weniger radikale Reformschritte favorisierte ähnlich denen, die sich in unserer gemeinsamen Erklärung über den Neoliberalismus finden. Möglicherweise bedurfte es des Zuspruches von Hinkelammert, den in Südamerika das nackte Elend förmlich anspringt, um ihn endlich auch für die Eigentumsproblematik zu sensibilisieren.

Bedauerlich ist, dass er sich in diesem Zusammenhang so gar nicht daran erinnern kann, dass Bensberger Kreis und AKH ihm vor fünf Jahren diesbezüglich einen heißen Tipp gegeben haben. Und noch bedauerlicher finde ich es, dass es uns nicht gelungen ist, vor ebenfalls fünf Jahren mit einer eigenen Veröffentlichung gleicher Brisanz an die Öffentlichkeit zu treten. Wahrscheinlich hätte ein Memorandum der Firma Bensberg & Co sogar mehr Beachtung gefunden als das Buch zweier einsamer Autoren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das "Polenmemorandum" und an das Buch "Anti-Sozialismus aus Tradition", die seinerzeit regelrecht Furore gemacht haben.

Mit dem "Eigentum-Papier" hat es nicht geklappt, wohl weil wir Angst hatten, uns mit dieser heilige Kuh auf ein Eis zu begeben, dessen Tragfähigkeit ungewiss war. Ein bisschen feige waren wir halt doch, oder ?

So künden von unseren damaligen Anstrengungen nur knappe 21 Seiten in diesem kleinen Büchlein ( "Götze Geld und neue Armut" , Verlag Beate Christmann, Ilsede, 1994). Und, bei aller Bescheidenheit: Wir müssen uns mit diesem 21 Seiten auch nach 10 Jahren nicht verstecken. Nur hat leider kaum jemand Kenntnis davon genommen, wohl weil der AKH denn doch zu unbedeutend und zu unbekannt ist, um Aufsehen erregen zu können.

Natürlich ist die Zeit für solche ökonomischen und sozialen Entwürfe, wie wir sie nun auch bei Duchrow und Hinkelammert finden, nicht reif. Natürlich sind das Utopien und Visionen. Wie aber sollte die Zeit für wirklich strukturelle Veränderungen jemals reif werden, wenn wir auf sie verzichten, nur weil sie unter den derzeitigen ökonomischen und politischen Verhältnissen nicht realisierbar erscheinen. Da halte ich es doch lieber mit Che Guevara, der sagte: "Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche !" Genau das vermisse ich in unserer Erklärung. Und insofern greift das Grass-Zitat am Schluss unserer Erklärung zu weit –

ich wiederhole: "Wir sind immer in der Minderheit gewesen, und das Erstaunliche ist, wenn man sich den Geschichtsprozeß ansieht, wie viel man aus der Minderheit bewirken kann ... In der Politik muss man fast wie ein Papagei eine These, die sich bewährt hat, wiederholen, was ermüdend ist ..."

Mit unsrer Erklärung sind wir, wie mir scheint, leider gerade nicht bei jener Minderheit, die "viel bewirken kann" – wir sind vielmehr näher an der großen Mehrheit, die den Globalisierern hinterher hechelt und endlich doch auf den Leim geht.